Lernübersicht: Wirtschaft & Recht

Ausführliche Lernübersicht: Wirtschaft & Recht

Klausur 20.05.2025

Wirtschaftliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen Wichtige Formulierungen

TEIL I: WIRTSCHAFTLICHE GRUNDLAGEN (50%)

Wirtschaftskonzepte: Nachfrage- vs. Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

1.1 Nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik (Keynesianismus)

Begründer: John Maynard Keynes (1883-1946)

Grundidee: Der Staat soll aktiv in den Wirtschaftskreislauf eingreifen, besonders in Krisenzeiten

Kernelemente:

Antizyklische Fiskalpolitik: "Bei Abschwung expansiv, bei Aufschwung restriktiv"
Deficit Spending: In Rezessionen mehr ausgeben als einnehmen
Surplus Saving: In Boom-Phasen sparen und Schulden tilgen
Kurzfristige Orientierung: Schnelle Wirkung auf Konjunktur
"Mit Wumms aus der Krise kommen" (Scholz, Corona-Konjunkturprogramm)

Beispiel: Corona-Maßnahmen 2020-2022

Während der Corona-Krise wurden in Deutschland zahlreiche staatliche Maßnahmen ergriffen:

Mehrwertsteuersenkung von 19% auf 16% (Juli-Dezember 2020)
9-Euro-Ticket für den ÖPNV (Sommer 2022)
Energiepreispauschale (300€ für Erwerbstätige)
Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen

Wirkungsmechanismus (expansiver Effekt):

Staat erhöht Ausgaben/senkt Steuern → Mehr Einkommen bei Haushalten
Mehr Einkommen → Mehr Konsum
Mehr Konsum → Mehr Produktion
Mehr Produktion → Mehr Beschäftigung
Mehr Beschäftigung → Mehr Einkommen

Vor- und Nachteile✓ Schnelle Wirkung auf Gesamtwirtschaft
✓ Hilft bei Bekämpfung von Arbeitslosigkeit
✗ Kann zu Staatsverschuldung führen
✗ Crowding-Out-Effekt möglich (Verdrängung privater Investitionen)
✗ Gefahr der Inflation

1.2 Angebotsorientierte Wirtschaftspolitik

Begründer: Milton Friedman (1912-2006)

Grundidee: Der Staat soll sich zurückhalten und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen schaffen

Kernelemente:

Say'sches Theorem: "Jedes Angebot schafft sich seine Nachfrage"
Märkte regulieren sich selbst
Entbürokratisierung und Deregulierung
Steuersenkungen für Unternehmen
Mittel- bis langfristige Orientierung

Beispiel: Reaganomics

In den USA der 1980er Jahre unter Präsident Reagan:

Senkung der Unternehmenssteuern
Abbau staatlicher Regulierungen
Privatisierung von Staatsbetrieben

Maßnahmen:

Verbesserte Standortbedingungen für Unternehmen
Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
Förderung von Innovationen und Investitionen
Ausbau der Infrastruktur
Entlastung bei Unternehmensteuern

Vor- und Nachteile✓ Schafft nachhaltige Wachstumsimpulse
✓ Stärkt die Wettbewerbsfähigkeit
✗ Wirkt erst langfristig
✗ Kann soziale Ungleichheit verstärken
✗ Regulierungslücken können entstehen

1.3 Stagflation - Der Wendepunkt in den 1970er Jahren

Definition: Gleichzeitiges Auftreten von Stagnation (geringes/kein Wirtschaftswachstum) und Inflation

Auslöser: Ölkrisen 1973 und 1979

Problem: Keynesianische Wirtschaftspolitik konnte nicht beide Probleme gleichzeitig lösen

Folge: Paradigmenwechsel hin zur angebotsorientierten Wirtschaftspolitik

Beispiel Ölkrise

Der Ölpreis stieg von 3 auf 12 US-Dollar pro Barrel → höhere Produktionskosten → steigende Verbraucherpreise → Gewerkschaften forderten höhere Löhne → Lohn-Preis-Spirale → rückläufiges Wirtschaftswachstum

Staatsverschuldung und Schuldenbremse

2.1 Grundlagen der Staatsverschuldung

Definition: Summe aller ausstehenden Verbindlichkeiten des Staates

Kennzahlen:

Absolute Staatsverschuldung: Gesamtbetrag in Euro
Relative Staatsverschuldung: In Prozent des BIP
Neuverschuldung: Jährliches Haushaltsdefizit

                    Situation in Deutschland
                    Staatsschulden 2023: ca. 2,4 Billionen Euro (63,6% des BIP)
Maastricht-Kriterium: Max. 60% des BIP
Jährliches Defizit: Max. 3% des BIP (Maastricht-Kriterium)

                

2.2 Schuldenbremse

Gesetzliche Grundlage: Art. 109 Abs. 3 GG (seit 2009)

Kernelemente:

Haushalte von Bund und Ländern grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen
Bund: Max. 0,35% des BIP Neuverschuldung erlaubt
Länder: Keine strukturelle Neuverschuldung erlaubt
Ausnahmen: Naturkatastrophen, außergewöhnliche Notsituationen (z.B. Corona-Pandemie)

Beispiel Notsituation

Während der Corona-Pandemie wurde die Schuldenbremse ausgesetzt, um umfangreiche Hilfsprogramme zu finanzieren.

2.3 Pro und Contra Staatsverschuldung

Pro-Argumente

"Ein Staat ohne Staatsschuld tut entweder zu wenig für die Zukunft oder fordert zu viel von der Gegenwart." - Lorenz von Stein

✓ Finanzierung wichtiger Investitionen (Infrastruktur, Bildung)

✓ Pay-as-you-use-Prinzip: Künftige Generationen profitieren von heutigen Investitionen

✓ Konjunkturelle Stabilisierung in Krisen

Contra-Argumente

✗ Belastung zukünftiger Generationen (Lastenverschiebungsthese)

✗ Steigende Zinslasten im Haushalt

✗ Einschränkung politischer Handlungsspielräume

✗ Gefahr der Überschuldung

Tarifverträge: Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Konflikt

3.1 Grundlagen des Tarifsystems

Tarifautonomie: Recht der Tarifparteien, ohne staatliche Eingriffe Verträge auszuhandeln (Art. 9 Abs. 3 GG)

Tarifparteien:

Arbeitnehmerseite: Gewerkschaften
Arbeitgeberseite: Arbeitgeberverbände

Inhalte von Tarifverträgen:

Lohnhöhe und Gehaltssteigerungen
Arbeitszeiten
Urlaubsansprüche
Kündigungsfristen
Zusatzleistungen (Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld)

3.2 Positionen der Tarifparteien

Gewerkschaften fordern typischerweise:

Inflationsausgleich (Reallohnerhalt)
Anteil am Produktivitätszuwachs
Beteiligung an Unternehmensgewinnen
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich
Tarifbindung und -treue

Beispiel Arbeitnehmerperspektive

Eine Angestellte im Pflegebereich beklagt, dass der Sprit so teuer geworden ist, dass sie Mitte des Monats nicht mehr weiß, wie sie zur Arbeit kommen soll. Das Auto kostet mittlerweile über die Hälfte ihres Einkommens.

Arbeitgeberverbände argumentieren mit:

Wettbewerbsfähigkeit (nationale und internationale Konkurrenz)
Lohnstückkosten im Vergleich zu anderen Ländern
Produktivitätsentwicklung als Maßstab
Gefahr der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
Flexible Regelungen durch Öffnungsklauseln

Beispiel Arbeitgeberperspektive

Die Schreinerei Büchele steht im Wettbewerb mit tschechischen Betrieben und kann sich daher keine Lohnerhöhungen über die Inflationsrate hinaus leisten, da Preiserhöhungen kaum durchsetzbar wären.

3.3 Auswirkungen von Tarifabschlüssen auf Wachstum und Beschäftigung

Kaufkraftargument (Gewerkschaften):

Höhere Löhne → mehr Einkommen → mehr Konsum → mehr Produktion und Beschäftigung

Kostenargument (Arbeitgeber):

Höhere Löhne → höhere Kosten → Preiserhöhungen oder Personalabbau → weniger Wettbewerbsfähigkeit

Produktivitätsargument (Kompromiss):

Lohnerhöhungen im Rahmen des Produktivitätszuwachses erhöhen nicht die Lohnstückkosten

Beispiel Produktivität

Wenn die Schreinerei Büchele durch Investitionen ihre Produktivität von 10 auf 12 Schränke pro Tag steigern konnte (20% Steigerung), wäre eine Lohnerhöhung in dieser Höhe ohne Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit möglich.

Überblick zu den gesetzlichen Sozialversicherungen

4.1 Das System der gesetzlichen Sozialversicherung

Historischer Ursprung: Bismarck'sche Sozialreformen (1880er Jahre)

Prinzipien:

Versicherungsprinzip: Leistungen durch Beiträge finanziert
Solidaritätsprinzip: Umverteilung innerhalb der Versichertengemeinschaft
Pflichtversicherung: Für alle abhängig Beschäftigten

                    Die fünf Säulen der Sozialversicherung
                    
                    
                        
                            Versicherung
                            Seit
                            Beitrag 2023
                            Leistungen
                        

                            Krankenversicherung
                            1883
                            14,6% + ca. 1,3% Zusatzbeitrag
                            Medizinische Versorgung, Krankengeld
                        

                            Unfallversicherung
                            1884
                            Abhängig vom Berufsrisiko, nur AG
                            Heilbehandlung, Verletztengeld, Rente
                        

                            Rentenversicherung
                            1889
                            18,6%
                            Altersrente, Erwerbsminderungsrente
                        

                            Arbeitslosenversicherung
                            1927
                            2,6%
                            Arbeitslosengeld, Weiterbildung
                        

                            Pflegeversicherung
                            1995
                            3,4% bzw. 4% (Kinderlose)
                            Pflegegeld, Pflegesachleistungen
                        

                

Versicherung	Seit	Beitrag 2023	Leistungen
Krankenversicherung	1883	14,6% + ca. 1,3% Zusatzbeitrag	Medizinische Versorgung, Krankengeld
Unfallversicherung	1884	Abhängig vom Berufsrisiko, nur AG	Heilbehandlung, Verletztengeld, Rente
Rentenversicherung	1889	18,6%	Altersrente, Erwerbsminderungsrente
Arbeitslosenversicherung	1927	2,6%	Arbeitslosengeld, Weiterbildung
Pflegeversicherung	1995	3,4% bzw. 4% (Kinderlose)	Pflegegeld, Pflegesachleistungen

4.2 Finanzierung der Sozialversicherungen

Umlageverfahren: Heutige Beitragszahler finanzieren heutige Leistungsempfänger

Beitragsbemessungsgrenze (2024):

Kranken-/Pflegeversicherung: 62.100€ Jahreseinkommen
Renten-/Arbeitslosenversicherung: 90.600€ Jahreseinkommen (West)

Versicherungspflichtgrenze (2024): 69.300€ Jahreseinkommen

Beispiel Gehaltsabrechnung

Eine Auszubildende mit 920€ Bruttogehalt zahlt davon 188,14€ Sozialversicherungsbeiträge (74,98€ KV, 15,64€ PV, 85,56€ RV, 11,96€ AV) und erhält 731,86€ netto.

4.3 Herausforderungen und Reformansätze

Herausforderungen:

Demografischer Wandel: Immer weniger Beitragszahler pro Leistungsempfänger
Steigende Lebenserwartung: Längere Rentenbezugsdauer
Medizinischer Fortschritt: Steigende Kosten im Gesundheitswesen
"Moral Hazard": Übernutzung kostenloser Leistungen

Reformansätze Krankenversicherung:

Bürgerversicherung: Einbeziehung aller Bürger (auch Beamte, Selbstständige)
Praxisgebühr/Eigenbeteiligung: Kostenbewusstsein stärken
Fallpauschalen: Effizienzsteigerung in Krankenhäusern
Digitalisierung: Kosteneinsparung durch moderne Technologien

Reformansätze Rentenversicherung:

Erhöhung des Renteneintrittsalters: Anpassung an steigende Lebenserwartung
Ergänzende kapitalgedeckte Vorsorge (Aktienrente)
Stärkere Einwanderung von Fachkräften
Höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren

Beispiel demografischer Wandel

1965 kamen noch 5,5 Beitragszahler auf einen Rentenempfänger, heute sind es nur noch ca. 2,1 Zahler. Die Rentenbezugsdauer ist von 1965 bis 2022 von ca. 10 Jahren auf ca. 20 Jahre gestiegen.

TEIL II: RECHTLICHE GRUNDLAGEN (50%)

Aufbau und Systematik des BGB

1.1 Grundstruktur des Bürgerlichen Gesetzbuchs

Entstehung: 1896 verabschiedet, am 1.1.1900 in Kraft getreten

Anwendungsbereich: Regelt das Privatrecht (Beziehungen zwischen Privatpersonen)

                    Aufbau in fünf Büchern
                    
                            Buch
                            Paragraphen
                            Inhalt
                        
                            1. Allgemeiner Teil
                            §§ 1-240
                            Natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäfte, Verjährung
                        
                            2. Recht der Schuldverhältnisse
                            §§ 241-853
                            Allgemeines und Besonderes Schuldrecht
                        
                            3. Sachenrecht
                            §§ 854-1296
                            Besitz und Eigentum, Hypothek, Grundschuld
                        
                            4. Familienrecht
                            §§ 1297-1921
                            Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft
                        
                            5. Erbrecht
                            §§ 1922-2385
                            Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil

Buch	Paragraphen	Inhalt
1. Allgemeiner Teil	§§ 1-240	Natürliche und juristische Personen, Rechtsgeschäfte, Verjährung
2. Recht der Schuldverhältnisse	§§ 241-853	Allgemeines und Besonderes Schuldrecht
3. Sachenrecht	§§ 854-1296	Besitz und Eigentum, Hypothek, Grundschuld
4. Familienrecht	§§ 1297-1921	Ehe, Verwandtschaft, Vormundschaft
5. Erbrecht	§§ 1922-2385	Gesetzliche Erbfolge, Testament, Pflichtteil

1.2 Klammertechnik und Abstraktionsprinzip

Klammertechnik:

Der Allgemeine Teil (1. Buch) enthält Regelungen, die für alle anderen Bücher gelten
Vergleichbar mit einer mathematischen Formel: Der Faktor vor der Klammer gilt für alle Elemente in der Klammer
Beispiel: Die Definition der Sache (§ 90 BGB) gilt für alle Bücher

Spezialitätsprinzip:

"Lex specialis derogat legi generali" - Das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeinere
Beispiel: Die allgemeinen Regelungen zum Schuldrecht werden durch spezielle Vorschriften zum Kaufvertrag ergänzt

Methode: Normenanalyse, Subsumtion und Gutachtenstil

2.1 Normenanalyse

Definition: Zerlegung einer Rechtsnorm in ihre Bestandteile

Aufbau von Rechtsnormen: "Wenn-Dann"-Struktur

Tatbestand ("Wenn..."): Voraussetzungen
Rechtsfolge ("Dann..."): Rechtliche Konsequenzen

Beispiel Normenanalyse § 929 S. 1 BGB

Tatbestandsmerkmale:

Bewegliche Sache
Einigung zwischen Eigentümer und Erwerber
Übergabe

Rechtsfolge: Eigentumsübertragung

2.2 Subsumtion

Definition: Anwendung einer Norm auf einen konkreten Sachverhalt

Vorgehensweise: Prüfung, ob der Sachverhalt alle Tatbestandsmerkmale erfüllt

Syllogismus: Obersatz (Norm) - Untersatz (Sachverhalt) - Schlusssatz (Ergebnis)

Beispiel Subsumtion

Norm (§ 929 BGB): Zur Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache ist die Einigung und Übergabe erforderlich

Sachverhalt: A übergibt B sein Fahrrad und sie einigen sich, dass B Eigentümer werden soll

Subsumtion: Es handelt sich um eine bewegliche Sache (Fahrrad), A und B haben sich geeinigt, A hat B das Fahrrad übergeben

Ergebnis: B ist Eigentümer des Fahrrads geworden

2.3 Gutachtenstil

Definition: Standardisierte juristische Prüfungsweise

Zweck: Nachvollziehbare und strukturierte Darstellung der rechtlichen Prüfung

Vier Schritte:

Obersatz: Formulierung der zu prüfenden Rechtsfrage
- "A könnte einen Anspruch gegen B auf ... aus § ... haben."
Definition: Darstellung der Tatbestandsmerkmale
- "Dies setzt voraus, dass..."
- "Unter ... versteht man..."
Subsumtion: Anwendung auf den konkreten Sachverhalt
- "Im vorliegenden Fall..."
- "A hat..., indem er..."
Ergebnis: Beantwortung der Ausgangsfrage
- "Somit hat A einen Anspruch gegen B."

Beispiel Gutachtenstil
A könnte gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

Dies setzt voraus, dass B vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum des A widerrechtlich verletzt hat.

Eigentum ist das umfassende Herrschaftsrecht an einer Sache. A ist Eigentümer seines Fahrrads.

B hat das Fahrrad des A beschädigt, indem er beim Einparken dagegen gefahren ist. Dadurch hat er das Eigentum des A verletzt.

Die Verletzung erfolgte auch widerrechtlich, da keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind.

B hat fahrlässig gehandelt, da er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, indem er nicht sorgfältig genug beim Einparken war.

Durch die Beschädigung ist A ein Schaden in Höhe von 200€ für die Reparatur entstanden.

Somit hat A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 200€ aus § 823 Abs. 1 BGB.

Schadensersatzansprüche (insbesondere § 823 BGB)

3.1 Überblick Schadensersatzrecht

Vertraglicher Schadensersatz: Aus Vertragsverletzung (§§ 280 ff. BGB)
Deliktischer Schadensersatz: Aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB)
Unterschied: Vertraglicher Schadensersatz setzt Vertragsverhältnis voraus, deliktischer nicht

3.2 § 823 Abs. 1 BGB - Deliktischer Schadensersatz

Gesetzestext

"Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet."

Tatbestandsmerkmale:

Verletzungshandlung:
- Aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen
- Beispiel: Autofahrer fährt gegen einen geparkten Wagen
Rechts(gut)verletzung:
- Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit, Eigentum oder sonstiges Recht
- Beispiel: Beschädigung eines Autos = Eigentumsverletzung
Haftungsbegründende Kausalität:
- Ursächlicher Zusammenhang zwischen Handlung und Rechtsverletzung
- "Conditio-sine-qua-non-Formel": Wäre der Schaden ohne die Handlung ausgeblieben?
Widerrechtlichkeit:
- Fehlen von Rechtfertigungsgründen (z.B. Notwehr, Einwilligung)
- Wird bei Rechtsgutsverletzung vermutet
Verschulden:
- Vorsatz: Wissen und Wollen der Tat
- Fahrlässigkeit: Außerachtlassen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 II BGB)
Schaden:
- Vermögensschaden (Reparaturkosten, Wertminderung)
- Ggf. auch immaterieller Schaden (Schmerzensgeld, § 253 BGB)
Haftungsausfüllende Kausalität:
- Ursächlicher Zusammenhang zwischen Rechtsverletzung und Schaden
- Adäquanztheorie: Schaden liegt nicht außerhalb der Lebenserfahrung

Beispiel: Umweltaktivisten

Umweltaktivisten kleben sich an den Rahmen eines Gemäldes in einer Galerie. Der Rahmen wird beschädigt, Restaurierungskosten: 4.000€, Einnahmeverlust durch Schließung: 7.000€.

Prüfung im Gutachtenstil:

Die Galerie könnte gegen die Aktivisten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 11.000€ aus § 823 Abs. 1 BGB haben.

Dies setzt voraus, dass die Aktivisten vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum der Galerie widerrechtlich verletzt haben.

Die Aktivisten haben sich an den Rahmen des Gemäldes geklebt. Dies stellt eine Verletzungshandlung durch aktives Tun dar.

Der Rahmen des Gemäldes ist Eigentum der Galerie. Durch das Festkleben wurde der Rahmen beschädigt, die Patinierung wurde zerstört. Somit liegt eine Eigentumsverletzung vor.

Die Beschädigung des Rahmens wurde direkt durch das Festkleben verursacht. Die haftungsbegründende Kausalität ist gegeben.

Die Handlung war auch widerrechtlich, da keine Rechtfertigungsgründe ersichtlich sind. Insbesondere liegt keine Einwilligung der Galerie vor und auch kein Notstand.

Die Aktivisten handelten vorsätzlich, da sie sich bewusst an den Rahmen klebten und dabei zumindest billigend in Kauf nahmen, dass der Rahmen beschädigt werden könnte.

Der Galerie ist ein Schaden in Höhe von 4.000€ für die Restaurierung entstanden. Zudem besteht ein Einnahmeverlust von 7.000€ durch die notwendige Schließung.

Zwischen der Eigentumsverletzung und dem entstandenen Schaden besteht ein adäquater Kausalzusammenhang. Die Restaurierungskosten und der Einnahmeverlust sind typische Folgen einer solchen Beschädigung.

Somit hat die Galerie gegen die Aktivisten einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe von 11.000€ aus § 823 Abs. 1 BGB.

Abstraktionsprinzip beim Kaufvertrag

4.1 Das Trennungsprinzip

Definition: Rechtliche Trennung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Verpflichtungsgeschäft: Begründet Pflichten (z.B. Kaufvertrag)
Verfügungsgeschäft: Bewirkt unmittelbare Rechtsänderung (z.B. Eigentumsübertragung)

Beispiel Kaufhandlung

Verpflichtungsgeschäft: Kaufvertrag (§ 433 BGB) - Verkäufer verpflichtet sich zur Übergabe und Eigentumsübertragung, Käufer zur Zahlung

Verfügungsgeschäfte:

Eigentumsübertragung an der Sache (§ 929 BGB)
Eigentumsübertragung am Geld

4.2 Das Abstraktionsprinzip

Definition: Rechtliche Unabhängigkeit zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

Wirkung: Unwirksamkeit des einen Geschäfts führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des anderen

Konsequenz: Eigentum kann übergehen, auch wenn Kaufvertrag unwirksam ist

Beispiel

A verkauft B sein Fahrrad für 200€. Der Kaufvertrag ist wegen Minderjährigkeit des A ohne Einwilligung der Eltern unwirksam (§ 107 BGB). Trotzdem übergibt A das Fahrrad an B und sie einigen sich über den Eigentumsübergang.

Kaufvertrag (Verpflichtungsgeschäft): Unwirksam wegen § 107 BGB
Eigentumsübertragung (Verfügungsgeschäft): Wirksam, wenn A und B sich einig sind und das Fahrrad übergeben wurde
Konsequenz: B wird Eigentümer des Fahrrads, A hat aber einen Bereicherungsanspruch (§ 812 BGB)

4.3 Vorteile des Abstraktionsprinzips

Rechtssicherheit: Schützt den gutgläubigen Rechtsverkehr
Effizienz: Vereinfacht Massenumsätze wie Bargeschäfte
Flexibilität: Erlaubt verschiedene Kombinationen von Rechtsgeschäften
Rechtsklarheit: Klare Zuordnung von Rechten und Pflichten

4.4 Konkrete Anwendung beim Kaufvertrag

Verpflichtungsgeschäft (Kaufvertrag, § 433 BGB)

Verkäufer schuldet:

Übergabe der Sache
Verschaffung des Eigentums
Mangelfreiheit der Sache

Käufer schuldet:

Zahlung des Kaufpreises
Abnahme der Sache

Verfügungsgeschäft (Eigentumsübertragung, § 929 BGB)

Erfordert:

Einigung über Eigentumsübergang (zwei Willenserklärungen: Antrag und Annahme)
Übergabe der Sache (Realakt)

                    Beispiel eines vollständigen Kaufs
                    A und B schließen Kaufvertrag über ein Buch für 20€ (§ 433 BGB)
A übergibt B das Buch und sie einigen sich über den Eigentumsübergang (§ 929 BGB)
B übergibt A 20€ und sie einigen sich über den Eigentumsübergang am Geld (§ 929 BGB)

                

                    Rechtsfolge bei Mängeln
                    Mangel im Kaufvertrag: Käufer hat Gewährleistungsrechte (§§ 437 ff. BGB)
Mangel bei der Eigentumsübertragung: Eigentum ist nicht übergegangen

                

Wichtige Formulierungen für die Klausur

Wirtschaft

"Die nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik nach Keynes setzt auf staatliche Eingriffe, um..."
"Im Gegensatz dazu vertraut die angebotsorientierte Wirtschaftspolitik auf die Selbstregulierungskräfte des Marktes, indem..."
"Die Schuldenbremse im Grundgesetz begrenzt die Neuverschuldung des Bundes auf..."
"Bei Tarifverhandlungen stehen sich die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gegenüber, wobei..."
"Der demografische Wandel stellt die umlagefinanzierten Sozialversicherungen vor Herausforderungen, weil..."

Recht

"Das BGB ist in fünf Bücher gegliedert, nämlich..."
"Nach dem Trennungsprinzip wird bei einem Kauf zwischen dem Verpflichtungsgeschäft und dem Verfügungsgeschäft unterschieden."
"Die Normenanalyse des § 823 I BGB ergibt folgende Tatbestandsmerkmale: ..."
"Im vorliegenden Fall könnte A gegen B einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 823 I BGB haben."
"Dies setzt voraus, dass B vorsätzlich oder fahrlässig das Eigentum des A widerrechtlich verletzt hat."

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